Günther Oettinger: Vorrang für den Klimaschutz

Mitgliedermitteilung AWK Baden-Württemberg Mai 2011 (Autor: Elmar Reitter)

Nachdem der von EU-Kommissar Günther Oettinger bereits zugesagte Termin zur geplanten AWK-Hauptversammlung von uns leider abgesagt werden musste, besuchte Kommissar Oettinger den Präsidenten Karl-Wilhelm Röhm und den Vorsitzenden Elmar Reitter am 20.3.2011 privat.
Dabei ergab sich, neben einer Besichtigung des Vereinswasserkraftwerks an der Lauterquelle, eine interessante Diskussion rund um die Erneuerbaren Energien und natürlich speziell um die Wasserkraftnutzung, mit wichtigen Aussagen zum derzeitigen Standpunkt der Energiekommission. Nachfolgend ist unser Gespräch im Interviewstil wiedergegeben:

1. Wie stellt sich der EU-Kommissar nach der Katastrophe in Japan und dem Moratorium bezüglich Neubewertung der Atomenergie die Weiterentwicklung der regenerativen Energie vor?

Günther Oettinger: Bereits bisher gilt die EU-Richtlinie 2009/28 EG zur Förderung der erneuerbaren Energien. Darin wird das Ziel verbindlich festgeschrieben, bis 2020 insgesamt 20% der Energie aus Erneuerbaren zu gewinnen. Für Treibstoffe gelten hierbei 10%, und für Strom entsprechend 33%, um die 20% insgesamt erreichen zu können. Wenn wir davon ausgehen, dass bei einer Risiko-Neubewertung der Kernenergie in Deutschland Kernkraftwerke früher abgeschaltet werden als bisher vorge-sehen, und ein Import von ausländischem Atomstrom wegen Versorgungsengpässen (auch französische Kernkraftwerke können bei Trockenheit oder Vereisung nicht immer volle Kapazitäten gewährleisten) und Sicherheitsbedenken ausgeschlossen wird, muss der Energiemangel kurzfristig von fossilen Kraftwerken gedeckt werden. Damit werden aber unsere Klimaschutzziele deutlich zurückgeworfen, so dass der Ausbau der Erneuerbaren noch dringender forciert werden muss als bisher vorgesehen.

2. Wie überwacht die EU die Umsetzung dieser Richtlinie?

Günther Oettinger: Die Richtlinie ist bezüglich Umfang und Zeitrahmen verbindlich wie alle anderen Richtlinien der EU, wird in der Umsetzung überwacht und mit rechtlichen Schritten und Strafen bewehrt. Es bleibt allerdings den Mitgliedsstaaten selbst überlassen, mit welchen Energien dies umgesetzt wird. Für Deutschland sind alle Erneuerbaren Energieträger im lokalen Mix denkbar, wobei Windenergie vermehrt im Norden, und Wasserkraft verstärkt im Süden zum Einsatz kommen wird. Speziell für die Wasserkraft sehe ich Zuwachsraten von 2-4% an der Gesamtstromerzeugung, wobei ich hierzu nicht nur die große, sondern bewusst auch die mittlere und kleine Wasserkraft mitrechne.
Dabei dürfen auch Neubauten kein Tabu mehr sein. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere hohen Klimaschutzziele erreichen zu können.

3. Wir haben einige gesetzliche Vorgaben zum Umwelt- und Naturschutz, welche bei Genehmigungsverfahren von den Behörden oftmals als Widerspruch zum Ausbau der Wasserkraft angesehen werden. Unter anderem kämpfen wir derzeit in der BRD mit der Wasserrahmenrichtlinie, welche wie Naturschutzgesetze ein Verschlechterungsverbot beinhaltet. Dabei sollen teilweise sogar vorhandene Kraftwerke abgebrochen und die Wehre geschliffen werden. Wie lässt sich dieser Zielkonflikt lösen?

Günther Oettinger: Natürlich liegt uns der Erhalt der Natur und natürlichen Umwelt genauso am Herzen wie eine saubere Energiegewinnung. Aber ohne Wechsel in der Energiepolitik zum Schutz des Klimas geht die Natur auch zugrunde. Ich denke, dass Naturschutz und Erneuerbare Energien durchaus vereinbar sind. Auch die Wasserrahmen-richtlinie schließt die Wasserkraftnutzung nicht aus. Ein Neubau eines Wasserkraftwerks ist sogar trotz Verschlechterung des Gewässerzustands möglich, wenn die Auflagen des Artikels 4 Absatz 7 der WRRL eingehalten werden. Falls in einzelnen Mitgliedstaaten tatsächlich der Betrieb und der Ausbau der Wasserkraft durch die nationale Umsetzung der WRRL stark behindert wird, muss natürlich auch geprüft werden, ob die Richtlinie national nicht überzogen ausgestaltet ist. Im Übrigen werden wir nicht umhin kommen, zugunsten der Erneuerbaren Wasserkraft einen Vorrang bei der Abwägung gegenüber anderen Schutzgütern festzuschreiben, wenn die gesetzten Ziele zur Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien anders nicht erreichbar sind.