Vorrang für Wasserkraft

Südwest Presse vom 22.03.2011

Offenhausen. Der früherere Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, stattete am Sonntagnachmittag der Alb einen Kurzbesuch ab. Ziel war das Offenhausener Wasserkraftwerk.

Günther Oettinger und den Steingebronner Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm verbindet seit langem eine Freundschaft. Kein Wunder, dass Oettinger eine Einladung Röhms annahm, diesen am Sonntag besuchte. Ehe es zum Anlass des Besuchs, dem Offenhausener Wasserkraftwerk, ging, sprachen Röhm und Elmar Reitter mit Oettinger über die Probleme beim Ausbau der Wasserkraft. Reitter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V., Röhm ihr Präsident.

Im Gespräch konnten die beiden Wasserkraft-Lobbyisten vor allem auf Hemmnisse beim weiteren Ausbau dieser Erneuerbaren Energie hinweisen. Schließlich, so Röhm, sei eine Verdoppelung des Anteils der Wasserkraft an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg von derzeit zehn auf 20 Prozent, und das bis zum Jahr 2020 angestrebt, was nicht nur durch Ausbauoptionen am Rhein, sondern zur Hälfte durch kleine Anlagen realisiert werden soll.

Dazu aber, erfuhr Oettinger, müsse die Politik den Mut aufbringen, administrative Hemmnisse zu beseitigen. So werde die EU-Wasserrahmenrichtlinie von deutschen Umweltministerien im ökologischen Bereich "knallhart und überzogen" umgesetzt, womit der Wasserkraft "buchstäblich das Wasser abgegraben" werde, so Reitter. Er kritisierte zudem, dass Wasserkraft nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz die am schlechtesten vergütete Energieart sei.

Oettinger zeigte Verständnis für die vorgetragenen Argumente: "Wir müssen der Wasserkraft, und dazu zählen auch weitere Pumpspeicherbecken, den Vorrang vor Natura 2000 geben", betonte der EU-Kommissar.

Am späten Nachmittag bekam der Gast, der sein Büro seit einem Jahr in Brüssel hat, noch das kleine Offenhausener Kraftwerk gezeigt. Zum Termin gesellte sich auch Gomadingens Bürgermeister Klemens Betz, der die Gelegenheit wahrnahm, Oettinger das Gestütsmuseum zu präsentieren. Reitter und Röhm berichteten von der vor fünf Jahren erfolgten Wiederbelebung des Kraftwerks.

Im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigte der 57-Jährige, dass in Brüssel über die Zukunft der Atomenergie gesprochen werde. Anders als in Deutschland habe aber kein weiteres Mitgliedsland - 13 der Mitgliedsländer besitzen Atomkraftwerke - eine Abschaltung beschlossen. Es sei nach wie vor eher die gegenteilige Entwicklung zu beobachten. So planen Italien und Polen den Bau von neuen Kernkraftwerken. Einigkeit bestehe aber über einen Stresstest in den 141 bestehenden Kernkraftwerken durch externe Gutachter, bei dem Aspekte wie die Notstromversorgung oder die Kühlsysteme oder der Schutz vor abstürzenden Flugzeugen oder Cyberangriffe unter die Lupe genommen werden sollen.

Die Katastrophe in Japan werde jetzt den Ausstieg in Deutschland beschleunigen. Als die Laufzeitverlängerung hier beschlossen wurde, habe man sich eine Naturkatastrophe wie jetzt in Japan geschehen, nicht vorstellen können, meinte Oettinger.

Bis 2020 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten einen Anteil von 20 Prozent an Erneuerbarer Energie erreicht haben, und zwar zehn Prozent im Transport- und 33 Prozent im Strombereich: "Wir verfolgen sehr genau, wie die Entwicklungspläne in den einzelnen Mitgliedsländern umgesetzt werden."

Gerade der Wasserkraft komme bei den Erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle zu. Flüsse und Hochtäler müssten noch besser erschlossen werden, forderte Oettinger, erinnerte daran, dass die Technik hier inzwischen weit wirkungsvoller sei als in früheren Jahren. Rheinfelden sei dabei beispielhaft. Großprojekte sind in Deutschland umstritten.

Umso wichtiger sei es, die Menschen davon zu überzeugen, wie wichtig beispielsweise Pumpspeicherbecken oder neue Stromleitungen seien: "Nur so wird es Sicherheit bei der Versorgung geben und nur so werden die Preise bezahlbar bleiben."